→ Nachbesserung des §238 StGB (umgesetzt am 10.3.2017)
Meine ausführliche Kritik des Paragraphen 238 StGB, vor der Änderung, finden Sie hier: bitte klicken
→ Nachstellung darf kein Privatklagedelikt sein! (umgesetzt am 10.3.2017)
→ Nachstellung darf beim Opferentschädigungsgesetz nicht ausgenommen werden
Das Opferentschädigungsgesetz kurz OEG bietet verschiedene finanzielle Entlastungen für Opfer von Straftaten, allerdings nur wenn ein tätlicher Angriff stattgefunden hat. Angesichts der schwerwiegenden psychischen Folgen, die auch körperliche Auswirkungen haben können, ist es Opfern gegenüber unfair und unhaltbar, dass Stalking beim OEG komplett ausgeklammert wurde, wenn es nicht zu körperlichen Attacken gekommen ist.
→ Schnellstmögliche Ratifizierung der Istanbul Konvention!
→ Streichung des § 3 GewSchG
Der § 3 des Gewaltschutzgesetzes besagt, unter anderem, dass Kinder, die unter Sorge stehen, keine Gewaltschutzanordnung gegen einen Elternteil erwirken können. Auch ein nicht volljähriges Kind muss die Möglichkeit haben, sich über das Gewaltschutzgesetz zu schützen.
