In diesem Bereich finden Sie einige wichtige Urteile aus dem Bereich Nachstellung und Gewaltschutz oder was für Betroffene hilfreich sein könnte.
Anspruch auf Löschung intimer Fotos und Videos nach dem Ende einer Beziehung
Nach dem Ende einer Beziehung hat man einen grundsätzlichen Anspruch auf Löschung intimer Fotos und Videos.
– OLG Koblenz, 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13
Link zur Pressemeldung des OLG Koblenz
Stalking in Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung kann Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen
„Leidet ein Autofahrer an einer schizophrenen Erkrankung und führt dies zu Nachstellungen , so begründet dies eine mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden.“
– Verwaltungsgericht Münster, 08.07.2013, AZ 10 K 3093/12
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Stalking am Arbeitsplatz kann zu fristloser Kündigung führen
Wer am Arbeitsplatz einen Kollegen oder eine Kollegin belästigt kann fristlos entlassen werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht im Februar 2012
– Bundesarbeitsgericht Erfurt, 19.2.2012, 2 AZR 258/11
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Opferentschädigungsgesetz schließt Stalkingopfer aus
Keine Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz für Opfer von Nachstellung, wenn es nicht zu direkten gewalttätigen Übergriffen gekommen ist
– Bundessozialgericht, 07.04.2011, AZ B9 VG 2/10
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Heimliche Videoaufnahmen bei Stalking, unter Umständen, erlaubt
Bei Stalking kann das Recht des Opfers auf ein belästigungsfreies Leben über den Persönlichkeitsrechten des Täters stehen und somit dazu führen, dass heimliche Videoaufnahmen vor Gericht als Beweis zulässig sind.
– OLG Saarbrücken, 27.10.2010, AZ 9 UF 73/10
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Recht auf sofortige Vollziehbarkeit bei Namensänderung
Kinder haben ein Recht auf sofortige Vollziehbarkeit der Namensänderung, wenn sie unter Psychoterror und Stalking durch einen Elternteil (hier Vater) leiden.
– Verwaltungsgericht Freiburg, 09.01.2008, Aktenzeichen 4 K 2244/07
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