Interessante Neuigkeiten, Termine, Urteile oder Berichte aus dem Bereich Stalking oder damit zusammenhängenden Themen
Termine
19. Januar 2017, 16 Uhr
Vortrag in Coburg „Was ist Stalking? Was kann man tun?“
Vortrag Coburg – Flyer (PDF)
4. April 2017
Stalkingkonferenz in Berlin
Link zur Veranstaltungsseite http://stalkingkonferenz2017.de/
Neuigkeiten, Nachrichten, Urteile usw.
Juli 2016
→ Der Nachstellungsparagraph ist am 13.7. endlich Thema im Bundeskabinett. Leider ist nach wie vor der Absatz 1, Punkt 5 im Gesetzentwurf gestrichen.
Artikel in Die Zeit
März 2016
→ In Stuttgart wird ein Mann wegen Stalking mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte seine Ex-Freundin so terrorisiert, dass sie Selbstmord beging. Dies ist der bundesweit erste Fall, in dem ein Stalker für den Selbstmord seines Opfers belangt wurde. Ein wichtiges, richtiges und hoffentlich wegweisendes Urteil!
Link zum Artikel
Februar 2016
→ In Hannover wird die 28 Jahre alte Vanessa durch einen Stalker mit Säure angegriffen und schwer verletzt. Zum aktuellen Zeitpunkt befindet sie sich im künstlichen Koma, um sich von den schweren Verätzungen zu erholen. Ihre Freunde sammeln auf folgender Seite spenden für die junge Frau: We love Vanessa
→ Der bayerische Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des Nachstellungsparagraphen wird 1:1 vom Bund übernommen.
Link zum Artikel
2015
September 2015
→ In Bad Reichenhall eröffnet die Jonathan Jugendhilfe eine Beratungsstelle für Stalkingopfer und Angehörige.
Link zur Beratungsstelle der Jonathan Jugendhilfe
April 2015
→ Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2014 wurde veröffentlich. Hier finden Sie die Zahlen für Nachstellung, mit den Vergleichszahlen für das Vorjahr. Den Rückgang dieser Zahlen führe ich auf das mangelnde Vertrauen in die Strafverfolgung zurück. (zum vergrößern, Bild anklicken)
März 2015
→ Am 27. März 2015 wurde die Nachbesserung des Nachstellungsparagraphen erneut durch Bayern, vertreten durch den bayerischen Justizminister Bausback in den Bundesrat eingebracht. Obwohl strittige Punkte, wie der Absatz 1, Punkt 5 des § 238 StGB gestrichen wurden, gab es wieder keine nützliche Entscheidung. Die beantragte sofortige Weiterweisung in den Bundestag um über das Gesetz abzustimmen und es schnellsmöglich zu ändern, wurde von der Mehrheit im Bundesrat abgelehnt.
Hier die Rede von Staatsminister Bausback im Bundesrat in der Mediathek des Bundesrats
Januar 2015
→ Am Sonntag den 10.01.2015 tritt die Möglichkeit in Kraft, Gewaltschutzanordnungen per Formular in allen EU-Staaten anerkennen zu lassen. Diese Neuerung ist ein wichtiger Schritt um Betroffene von Stalking auch grenzüberschreitend besser zu schützen.
Link zur Pressemitteilung der EU-Kommision
Mehr Infos finden Sie hier
2014
Dezember 2014
→ Die Modebloggerin Mary Scherpe hat am 17.12.2014 ihre Petition für eine Verbesserung des Nachstellungsparagraphen an Justizminister Heiko Maas übergeben. Über 80 000 Unterschriften hat sie innerhalb kürzester Zeit gesammt.
Hier ein kurzes Video der Übergabe: Link
→ Antwort aus dem Bundesjustizministerium auf meine Anfrage bezüglich des Nachstellungsparagraphen. Leider völlig 08/15 und nicht wirklich hilfreich.
PDF: Brief aus dem Bundesjustizministerium, bezüglich des Nachstellungsparagraphen
→ Antwort auf meine Petition, in der ich die schnellstmögliche Ratifizierung der Istanbul Konvention fordere.
Antwort als PDF: Istanbul Konvention Petition
November 2014
→ Die Verzögerungen bei der Änderung das Nachstellungsparagraphen liegt wohl in verfassungsrechtlichen Bedenken, bezüglich einzelner Punkte des Gesetzes. Diese müssen nun geklärt werden, bevor weitere Schritte folgen können. Die Klärung wird eine unbestimmte Zeit in Anspruch nehmen. Mit einer schnellen Nachbesserung ist wohl nicht zu rechnen.
→ Gegen den Geiselnehmer von Ingolstadt, der die Frau, der er nachstellte, sowie drei weitere Menschen stundenlang als Geiseln hielt, wurde am 17.11. das Urteil verkündet. Er muss für acht Jahre und drei Monate ins Gefängnis und komnt nach seiner Entlassung unter Führungsaufsicht
Link zum Artikel bei Welt.de
Oktober 2014
→ Nach Bayern hat nun auch Mecklenburg-Vorpommern eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Nachstellungsparagraphen eingebracht. Man kann nur hoffen das sie schneller und erfolgreicher funktioniert, als die Bayerns, die bereits im Mai in den Bundesrat eingebracht wurde.
Link zur Pressemeldung des Justizministeriums
→ Der Änderung des Nachstellungsparagraphen ist im Bundesrat ins Stocken geraten. Aus welchen Gründen blockiert wird und von wem die Blockade ausgeht, ist aktuell nicht ganz klar.
→ Das österreichische Gewaltschutzgesetz wurde mit dem Future Policy Award ausgezeichnet. Vielleicht kann Deutschland dies zum Ansporn nehmen um endlich das deutsche Gewaltschutzgesetz nachzubessern.
Artikel in dieStandard.at
September 2014
→ Der Prozess gegen den Geiselnehmer von Ingolstadt beginnt.
Link zum Artikel in der Augsburger Allgemeinen
August 2014
→ Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum grenzüberschreitenden Schutz von Gewaltopfern
→ Stalkingfall in Oberbayern eskaliert. Täter greift Opfer mit Küchenmesser an und rast dann gegen einen Baum.
Artikel bei Welt.de
→ Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz Istanbul Konvention, tritt am 1. August 2014 in Kraft. Bisher haben 14 Länder das Abkommen ratifiziert. Deutschland gehört nicht dazu.
Mehr Infos zur Istanbul Konvention bei Wikipedia
Juli 2014
→ Urteil im Prozess um den Stalkingmord bei Heidelberg. Der Täter muss lebenslang ins Gefängnis
Artikel bei Stern.de
→ Am 10.07. wurde meine Petition, zur Aufnahme von Gewaltschutzfällen in die Zeugenbetreuung, in Bayern im Landtag behandelt. Zuerst wurde die Ablehnung empfohlen, nach Wortmeldungen der Grünen MdLs Ulrike Gote und Sepp Dürr, kam ich selbst auch noch zu Wort und die Petition wurde nach § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages an die Staatsregierung verwiesen, die sich nun damit beschäftigen wird.
Juni 2014
→ Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2013 wurde vom BKA veröffentlicht.
Link zur Kriminalitätsstatistik auf der Seite des BKA
Mai 2014
→ 922. Sitzung des deutschen Bundesrats am 23. Mai 2013
Der Antrag Bayerns, auf Änderung des Nachstellungsparagraphen von einem Erfolgsdelikt in ein Eignungsdelikt, wurde vom Land Hessen voll unterstützt, Gegenreden gab es keine (man merkt die FDP is weg )
Nun wurde der Antrag in die zuständigen Ausschüsse verwiesen, also in den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Frauen und Jugend, sowie den Ausschuss für Innere Angelegenheiten.
→ Am 23.5. ist der Antrag des Bayerischen Ministerrats auf Tagesordnungspunkt fünf, der 922. Sitzung des deutschen Bundesrats.
Erläuterung zum Antrag: „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen – Antrag des Freistaates Bayern -„
→ Ministerrat beschließt bayerische Bundesratsinitiative für einen verbesserten Schutz gegen Stalking
Pressemitteilung der bayerischen Staatsregierung
März 2014
→ Die Hilfsorganistation „Deutsche Stalking Opferhilfe“ stellt zum 31.03.2014 aus finanziellen Gründen ihre Tätigkeit ein. Ein schwerer Schlag für Stalkingopfer in Deutschland, eine weitere Anlaufstelle bricht weg.
→ Heute erhielt ich vom Petitionsausschuss des deutschen Bundestags eine Antwort auf meine Petition, in der ich forderte das Stalking ins Opferentschädigungsgesetz aufgenommen wird. Im Koalitionsvertrag steht ja schon was drin und es ist tatsächlich so. Das OEG wird geändert werden und dann haben auch Stalkingopfer ein Recht auf Entschädigung.
Petition OEG Antwort als pdf
→ Die NRW CDU-Landtagsfraktion stellt fest: Strafrechtlicher Schutz von Stalking-Opfern muss dringend verbessert werden
Link zum Artikel beim Bundespresseportal
Antrag der CDU Fraktion als pdf
Februar 2014
→ Schriftliche Anfrage des SPD Landtagsabgeordneten Florian von Brunn (Bayern) bezüglich des Stalkingmordes in Giesing
Link zum PDF
→ Meine Anfrage an das Bundesjustizministerium zur Verbesserung im Bereich Stalking/häusliche Gewalt
Brief an Heiko Maas
Und die Antwort aus dem Bundesjustizministerium
Antwort aus dem Bundesjustizministerium
Ziemlich nichtssagend und leider wurden die Fragen bezüglich Schulungen und Personalmangel nicht beantwortet und das sind bekannte und häufig angeprangerte Probleme.
Januar 2014
Ab sofort bietet Stop Stalking Berlin auch kostenlose Beratung für Stalkingopfer an
Der Innenausschuss des bayrischen Landtags stimmte am 22.01.2014 über zwei Anträge zur Verbesserung des Opferschutzes bei häuslicher Gewalt und Stalking ab. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen!
Hier finden Sie die Anträge im PDF Format:
Antrag der SPD (welcher noch leicht abgeändert wurde)
Antrag der CSU
→ Am Freitag den 03.01. tötete ein Mann in Münster erst seine Ex-Freundin durch mehrere Schüsse und dann sich selbst. Der Tat ging monatelanges Stalking, Drohungen und mindestens zwei Anzeigen voraus.
Artikel bei Die Welt
2013
Dezember 2013
→ Die Innenminister der Länder planen ein schärferes Stalking Gesetz
Artikel bei Spiegel Online
November 2013
→ Die Themen Stalking und Gewaltschutz haben ihren Weg in den Koalitionsvertrag einer möglichen großen Koalition gefunden.
Hier der exakte Wortlaut:
„Beim Stalking stehen viele Strafanzeigen auffällig wenig Verurteilungen gegenüber. Im Interesse der Opfer werden wir daher die tatbestandlichen Hürden für eine Verurteilung senken. Zudem werden wir Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung von Kontakt- bzw. Näherungsverboten erarbeiten.“
Oktober 2013
→ BHG sieht psychische Stalking-Folgen nicht als Körperverletzung und setzt Stalker wieder auf freien Fuß
Artikel bei haufe.de
→ Stalker tötet Noch-Ehefrau in Giesing. Offensichtlich haben die Behörden versagt!
Artikel bei süddeutsche.de
August 2013
→ Mehrfach vorbestrafter Stalker nimmt mehrere Geiseln im Ingolstädter Rathaus, darunter auch sein Stalkingopfer. Nach neun Stunden kann er vom SEK überwältigt werden. Die Geiseln werden unverletzt befreit
Artikel bei Spiegel Online
Juli 2013
→ Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.05.2013 an die bayrische Staatsregierung. Thema: Stalking/Nachstellung
Link zur Anfrage und den Antworten der bayrischen Staatsregierung.
Juni 2013
→ Eine Polizeikommisaranwärterin der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) führt im Rahmen ihrer Bachelorarbeit zum Thema Stalking eine Umfrage bei Betroffenen durch. Ich würde mich sehr freuen, wenn zahlreich teilgenommen werden würde
Link zur Umfrage (Umfrage beendet, danke für die Teilnahme)
Juni 2013
→ EU stellt Stalkingopfer europaweit unter Schutz
2012
November 2012
→ Die Mehrheit der Justizminister hat auf der Justizministerkonferenz in Berlin für eine Änderung des Nachstellungsparagraphen gestimmt.
Pressemeldung des bayrischen Justizministeriums zum Beschluss der Justizministerkonferenz
